UPDATE – Wichtige Petition zum mitzeichnen – Abschaffung des Progressionsvorbehalts auf Kurzarbeitergeld und Krankengeld

Ich habe jetzt mal wieder Post vom Petitionsausschuß des deutschen Bundestags bekommen, daß die Petition die nächste Hürde genommen hat. ich hänge das Schreiben an.

Servus liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich habe mich doch hingesetzt und habe beim deutschen Bundestag eine Petition gestellt für die Aussetzung oder Abschaffung des Progressionsvorbehlts auf Kurzarbeitergeld und Krankengeld.
Die Petition befindet sich seit heute in der Mitzeichnung.
Ich würde Euch bitten so viele Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren (Die Mail durch den Hauptverteiler jagen) und diese Petition zu unterstützen. Es hilft allen Arbeitnehmern… Besonders denen, die aufgrund Corona jetzt Kurzarbeit hatten und haben.
Hier ist der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_05/_02/Petition_110477.html

Vielen Dank schon mal.

Viele Grüße,
Peter

Hier bekommt Ihr den Petitionstext:
Der deutsche Bundestag möge beschließen,
daß der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Krankengeld für das Jahr 2020 ausgesetzt oder ganz abgeschafft wird.
Wenn ein Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld oder Krankengeld bezieht ist das ja nur ein Bruchteil seines regulären Einkommens. Dafür ist es „steuer- und sozialabgabenfrei“. Was aber nur auf den ersten Blick stimmt.
Kurzarbeitergeld, wie es derzeit Millionen Mitarbeiter von Coronageschädigten Firmen bekommen, und Krankengeld unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, daß am Jahresende diese Lohnersatzleistungen zum Steuerpflichtigen Arbeitslohn-Brutto hinzu gezählt werden. Aus diesem Wert wird dann die Prozentuale Höhe der Lohn- und Einkommensteuer errechnet und vom steuerpflichtigen Brutto einbehalten. Das bedeutet, daß jeder, der jetzt Kurzarbeitergeld bezieht am Jahresende zur Steuererklärung eine Nachzahlung von (erfahrungsgemäß) ca. 10-12 € pro Kurzarbeitstag erhält. Bei einer Kurzarbeitsdauer von 20 Arbeitstagen ergibt sich so eine Steuernachzahlung von 200-240 €.
Nachdem der Bundestag eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen hat, wird der Betrag entsprechend noch höher. Und das obwohl es doch Steuer- und sozialabgabenfrei sein sollte.

Urteil: Auf der Probefahrt gestohlen

Wenn ein Gebrauchtfahrzeug während der Probefahrt verschwindet, kann es für den rechtmäßigen Besitzer teuer werden.

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus.
Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert:
Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH „hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins“ ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle:
Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.
Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH:
Das Fahrzeug habe „von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden“ können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rettungsgasse bilden: Wie funktioniert die Rettungsgasse? Manche wissen es immer noch nicht

Noch immer wissen viele Autofahrer nicht, wann und wie eine Rettungsgasse gebildet werden muss. Die Mythen rund um die Rettungsgasse.

Wenn Blaulicht im Rückspiegel auftaucht und das Martinshorn ertönt, sind viele Fahrer unsicher, reagieren hektisch und machen oft genau das Falsche. Dabei kann eine einfache Reaktion Leben retten.

Die Versicherungsgruppe Debeka klärt über die Mythen rund um die Rettungsgasse auf.

Mythos 1:
Eine Rettungsgasse muss nur bei Stau auf der Autobahn gebildet werden
Ob auf der Autobahn oder in der Stadt, Unfälle ereignen sich überall. Daher sollte es immer möglich sein, eine Rettungsgasse zu bilden. Vorausschauendes Fahren erleichtert die Situation. Stockt der Verkehr oder fährt man außerorts nur Schrittgeschwindigkeit, sollte man die Rettungsgasse immer im Hinterkopf haben und frühzeitig einlenken. Wenn die Autos erst mal stehen, ist es zu eng und zu spät.

Mythos 2:
Wenn das Martinshorn ertönt, gibt man noch mal richtig Gas und fährt weg
Gas geben ist falsch, einfach stehenbleiben aber auch. Ist man in der Stadt mit nur einer Fahrspur unterwegs, stellt man das Auto weit nach rechts an den Straßenrand. Falls nötig, kann man auf den Gehweg ausweichen, allerdings muss man dabei auf Fußgänger und Radfahrer achten. Das Fahrzeug möglichst parallel zur Straße ausrichten.
Bei einer roten Ampel darf man ein Stück in die Kreuzung fahren. Hilfreich für die anderen Fahrer ist es, wenn man mit dem Blinker signalisiert, in welche Richtung man ausweicht. Bei Straßen mit zwei oder mehr Spuren fahren die Fahrzeuge auf der linken Spur nach links und alle anderen Spuren nach rechts.

Mythos 3:
Auf der Autobahn stellt man sich auf die Standspur oder fährt dort weiter
Die Standspur ist nur liegengebliebenen Fahrzeugen vorbehalten und muss freibleiben. Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Wenn die Polizei dazu auffordert, die Standspur zu nutzen, oder wenn aus Platzgründen sonst keine Rettungsgasse gebildet werden kann.

Mythos 4:
Motorräder dürfen in der Rettungsgasse fahren
In der Rettungsgasse dürfen nur Polizei- und Hilfsfahrzeuge fahren. Dazu zählen Feuerwehr und Rettungswagen, Arzt und Abschleppdienst. Übrigens ist man laut Straßenverkehrsordnung dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden. Tut man dies nicht, drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot. Abgesehen davon, dass jemand mit dem Leben ringt, während man selbst die Rettungsgasse zuparkt.

Ladungssicherung: Ladung im Auto richtig verstauen

Was ist bei einer Ladungssicherung im Auto zu beachten? Schwere Gegenstände aus Baumarkt oder Möbelhaus können zu einem Risiko für die Insassen werden, wenn man sie ungesichert im Auto transportiert. Das zeigt jetzt ein Crash-Test des Autoclubs ADAC mit einem vollbeladenen VW Golf V Variant bei Tempo 45: einmal mit gesicherter und einmal mit ungesicherter Ladung.

Das warnende Ergebnis:  Bei ungesicherter Ladung hätten die Insassen keine Chance gehabt, das Fahrzeug ohne schwere Verletzungen zu verlassen. Die Möbelpakete reißen die Vordersitze teilweise aus den Verankerungen und treffen Fahrer und Beifahrer. Herumfliegende Kleinteile prallen im Crash-Test so hart auf den Kopf des Fahrers, dass dieser im Ernstfall lebensbedrohlich verletzt worden wäre. Die Ladung von 145 kg wird bereits bei der Crash-Geschwindigkeit von 45 km/h zum lebensgefährlichen „Geschoss“.

Die gute Nachricht:
Werden alle schweren Gegenstände mit Gurten fixiert und die Kleinteile richtig platziert, haben Fahrer und Beifahrer durch die Ladung im Crash-Test kein erhöhtes Risiko. Im Crash-Test halten die Spanngurte die Ladung sicher zurück, auch Kleinteile können durch die sinnvolle Platzierung nicht zum „Geschoss“ werden. Zusätzlich hätte das verwendete Gepäcknetz Kleinteile von der ersten Sitzreihe ferngehalten.

Der Automobilclub ADAC empfiehlt Autofahrern, sich nach einem Einkauf in Baumarkt oder Möbelhaus ausreichend Zeit für die Ladungssicherung zu nehmen. Schwere Gegenstände sollten im Kofferraum möglichst weit unten verstaut werden, bei passender Größe auch im Fußraum. Jede Ladung muss mit geeigneten Spann- und Zurrgurten fixiert werden. Die Rücksitzlehne kann durch diagonal geschlossene Gurte zusätzlich abgesichert werden.

Lose Teile sollten in Boxen verstaut werden. Produkte wie Gläser oder Teller, die bei einem Unfall zerbrechen können, sollten in Decken eingewickelt werden. Ladung, die aufgrund ihrer Länge nicht vollständig in den Innenraum passt, sollte immer nur in einem geeigneten Anhänger oder Transporter befördert werden. Die Ladung sollte nie in den Bereich der vorderen Sitzreihe hineinragen.

Ladungssicherung gemäß StVO:
Autofahrer, die mit ungesicherter Ladung im Verkehr erwischt werden, müssen mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro rechnen. Bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einem Unfall werden ein erhöhtes Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig.
Bei einem Unfall mit Verletzungen oder gar Todesfolge, der auf unzureichend gesicherte Ladung zurückzuführen ist, können sich Verkehrsteilnehmer sogar der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung schuldig machen.

Verkehrsrowdys in Großbritannien

Polizei presst Motorräder zu Ballen

Die Polizei im britischen Northamptonshire greift gegen Verkehrsrowdys auf Motorrädern hart durch. Jetzt wurden zahlreiche beschlagnahmte Maschinen in einer Schrottpresse vernichtet.

Am 31. Juli 2020 wanderten im britischen Northamptonshire von der Polizei beschlagnahmte Motorräder in eine Schrottpresse. Die Fahrer der Motorräder waren zuvor durch rücksichtloses Fahrverhalten aufgefallen. Einge von ihnen waren deutlich zu schnell unterwegs, andere deutlich zu laut.

Botschaft an Verkehrsrowdys

Jetzt wurden die sichergestellten Motorräder publikumswirksam auf dem Queens Square in Corby zerquetscht und öffentlich ausgestellt – als abschreckendes Beispiel. Die Polizei hofft, damit eine klare Botschaft an die Verkehrsrüpel zu senden: Wenn wir euch erwischen hat das scharfe Konsequenzen.

Superintendent Kev Mulligan von der Northamptonshire Police erklärt: „Rücksichtsloes Fahren mag den Motorradfahrern selbst als harmlose Spaß erscheinen, dieses Verhalten sorgt aber bei Teilen der Bevölkerung für Leid und Angst. Wir als Polizei treten dafür ein, dass die Menschen in unserer Region nicht mit diesen Belästigungen leben müssen.“

Ein Gästebucheintrag der für alle im Norden interessant sein dürfte

Dieser Gästebucheintrag flatterte mir heute ins Postfach. Ich möchte ihn an dieser Stelle etwas mehr Werbung dafür machen.

Moin Leute, viele Grüße aus dem Norden. Corona ist ja das Thema viele bleiben im Lande, wer doch mal Richtung Dänemark fährt und in der Nähe von Flensburg ist und doch mal geführte Tour genießen möchte. Schreibt mich einfach an und ich zeige Euch Süd Dänemark und Nord Schleswig-Holstein, fast immer Zeit da ich den Ruhestand genieße ist es kostenlos Hauptsache gute Kontakte. Bin gespannt auf die Antworten, bis dann.

Kontakt: Walter-U. Wargenau

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