Petition zur Rücknahme der StvO-Novelle vom 28.04.2020

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

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Begründung

Ein Gedanke zu „Petition zur Rücknahme der StvO-Novelle vom 28.04.2020“

  1. Ich zeichne aus Solidarität mit. Bin aber der Auffassung, daß wenn ich eine Regel bekomme, diese dann auch bfolge. Wenn es heißt, ich darf nur 70 Km/h fahren, dann fahre ich auch nur 70 Km/h. und nicht 90. Und wenn da 70 steht und ich fahre 70 dann behalte ich meinen Führerschein. Und wenn Peter Scheuer das ganze zurück nimmt, dann hat er noch weniger Rückgrat als ich vermutet habe.
    Ich bin für die neue Novelle. Übrigens auch für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Aber nicht 130 sondern 100. Nicht wegen der Umwelt… sondern weil man viel entspannter ankommt. Wer schneller fährt hat ein Problem mit seinem Zeitmanagement.
    p.s.: Schneller fahren bringt fast keinen Zeitgewinn, kostet dafür mehr Sprit. 😉

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