Bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen von Motorradfahrern d\u00fcrfen laut dem Landgericht T\u00fcbingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248\/11 OWi \u201eschwere Gesch\u00fctze aufgefahren werden\u201c, wenn der Fahrer zun\u00e4chst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?<\/p>\n
Auf einem \u201eRadarbild\u201c konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. \u00dcberraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begr\u00fcndete dies wie folgt:<\/p>\n
Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 39 km\/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
\nhandelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.<\/p>\n
Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Bu\u00dfe von 120,– \u20ac belegt. Zus\u00e4tzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot f\u00fcr den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch m\u00f6glich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen von Motorradfahrern d\u00fcrfen laut dem Landgericht T\u00fcbingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248\/11 OWi \u201eschwere Gesch\u00fctze aufgefahren werden\u201c, wenn der Fahrer zun\u00e4chst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen? … \u201eWohnung eines Motorradhalters kann zur Fahreridentifizierung durchsucht werden\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_members_access_role":[],"_members_access_error":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=404"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":405,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404\/revisions\/405"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}