{"id":3302,"date":"2019-09-07T11:40:25","date_gmt":"2019-09-07T09:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/?p=3302"},"modified":"2019-12-30T13:31:46","modified_gmt":"2019-12-30T12:31:46","slug":"gerichte-zweifeln-rechtmaessigkeit-vieler-blitzer-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/2019\/09\/07\/gerichte-zweifeln-rechtmaessigkeit-vieler-blitzer-an\/","title":{"rendered":"Gerichte zweifeln\u00a0Rechtm\u00e4\u00dfigkeit vieler Blitzer an"},"content":{"rendered":"
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Viele Blitzer-Messungen sind nicht verwertbar – das sagen nun Gerichte in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Die Ger\u00e4te m\u00fcssen demnach die Rohdaten zur \u00dcberpr\u00fcfung speichern. Vor allem moderne Laserger\u00e4te haben nun ein Problem.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Ein Urteil des saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshofs<\/a> findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Stra\u00dfenverkehr<\/a> nur dann gerichtlich verwertbar<\/a>, wenn die eingesetzten Messger\u00e4te die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. Das ist aber offenbar bei einem Gro\u00dfteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Laserger\u00e4ten, nicht der Fall.<\/p>\n

So urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Fall eines Autofahrers, der auf einem Autobahnabschnitt statt der dort nur erlaubten 60 km\/h mit 88 km\/h unterwegs gewesen sein soll: Die fehlende Pr\u00fcfm\u00f6glichkeit versto\u00dfe „gegen das Rechtsstaatsprinzip“.<\/p>\n

Die Berliner Amtsanwaltschaft pr\u00fcft derzeit, ob sie gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde einlegt. Das Amtsgericht Bautzen erkl\u00e4rte in mehreren solcher F\u00e4lle das Ergebnis der Messung f\u00fcr „unverwertbar“ und stellte die Verfahren ein. Weitere Verfahren, teilte das Gericht dem SPIEGEL auf Anfrage mit, seien derzeit zur\u00fcckgestellt, um abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Dresden entscheidet.<\/p>\n

Saarland verzichtet auf zahlreiche Bu\u00dfgelder<\/b><\/p>\n

In den F\u00e4llen aus Saarbr\u00fccken und Bautzen ging es um den Laserscanner Traffistar S350 der Firma Jenoptik, im Fall aus Berlin um das Ger\u00e4t LEIVTEC XV3. Das Amtsgericht Suhl zweifelt offenbar auch daran, Messungen mittels Drucksensoren gerichtlich zu verwerten, sofern keine Rohmessdaten abgespeichert werden und hat dazu ein Sachverst\u00e4ndigengutachten in Auftrag gegeben. Das Amtsgericht Minden lehnte es dagegen ab, ein solches Verfahren einzustellen.<\/p>\n

Im Saarland sollen nach einem Rundschreiben des Innenministeriums bis auf Weiteres keine Bu\u00dfgelder aufgrund von Messungen mit Laserger\u00e4ten verh\u00e4ngt werden. Dies betrifft die Mehrzahl der fest installierten Blitzer. Ger\u00e4te, bei denen die Rohmessdaten jetzt schon abgespeichert werden – das ist insbesondere bei einem meist mobil eingesetzten Blitzger\u00e4t der Fall – sind dagegen auch im Saarland weiterhin im Einsatz.<\/p>\n

Einige Hersteller wollen Ger\u00e4te nicht umr\u00fcsten<\/b><\/p>\n

Der Hersteller Jenoptik ist nun dabei, sein Lasermessger\u00e4t Traffistar S350 so umzur\u00fcsten, dass Messdaten k\u00fcnftig abgespeichert werden. Dies soll bundesweit erfolgen. Das Softwareupdate h\u00e4tte urspr\u00fcnglich schon im Juli fertig sein sollen. Nun soll es aber umfangreicher ausfallen als urspr\u00fcnglich geplant und bis Ende September vorliegen.<\/p>\n

Danach muss die neue Software aber noch von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gepr\u00fcft und zugelassen werden. Der Hersteller Vitronic (Poliscan) hat eine solche Umr\u00fcstung seiner Ger\u00e4te bislang abgelehnt. Auch LEIVTEC erkl\u00e4rte dem SPIEGEL auf Anfrage, man warte erst einmal die weitere juristische Entwicklung ab.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte der saarl\u00e4ndische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Grundrechte von geblitzten Fahrern auf ein faires Verfahren verletzt sind, wenn das Messergebnis mangels Messdaten nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Zahlreiche Ger\u00e4te speichern die Rohmessdaten nicht ab, sondern werfen nur Eckdaten, ein Foto sowie die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit<\/a> aus.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle: Spiegel<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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