Radar-Blitzer wird es zwar weiter geben. Aber nach einem Gerichtsurteil des saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshofs sind sie zumindest nicht mehr automatisch \u00fcber jeden Zweifel erhaben und werden nicht mehr per Definition als fehlerfrei betrachtet.<\/p>\n
Das Gericht hat am 05. Juli 2019 geurteilt, dass Messungen mit dem Jenoptik Traffistar S350 nicht verwertbar sind. Vorausgegangen war die Klage eines geblitzten Autofahrers gegen die Tatsache, dass die Messanlagen dieses Typs nicht alle Daten speichern. Eine Anfechtung der Vorw\u00fcrfe sei dadurch unm\u00f6glich. In ihrem Spruch erkl\u00e4ren die Verfassungsrichter, die drei Sachverst\u00e4ndige eingeschaltet hatten: „Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schlie\u00dft auch in einem Bu\u00dfgeldverfahren<\/a> \u00fcber eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung<\/a> ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachtr\u00e4glichen Plausibilit\u00e4tskontrolle zur Verf\u00fcgung stehen.“ (Aktenzeichen Lv 7\/17, ID 345, Verfassungsgerichtshof d. Saarlandes).<\/p>\n Doch wie wirkt sich dieses Urteil auf k\u00fcnftige Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfe aus? Dazu das Berliner Unternehmen Coduka, Betreiber des Portals www.geblitzt.de: „Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr fehlende Plausibilit\u00e4t der gemessenen Geschwindigkeit<\/a> k\u00f6nnen sich ergeben, wenn das Blitzerfoto nicht eindeutig ist, mehrere Fahrzeuge gleichzeitig gemessen werden oder wenn der Betroffene nicht eindeutig als Fahrzeugf\u00fchrer identifiziert werden kann.“<\/p>\n Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bedienungsanleitung der Messanlage oder eine ungew\u00f6hnliche Form des geblitzten Fahrzeugs, schlechte Sichtverh\u00e4ltnisse und eine hohe Verkehrsdichte k\u00f6nnten die Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Anfechtung der Vorw\u00fcrfe sein.<\/p>\n „Wir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung des Gerichts“, so ein Coduka-Sprecher. „Hoffentlich ziehen die anderen Bundesl\u00e4nder nach. So h\u00e4tten Betroffene deutschlandweit mehr M\u00f6glichkeiten bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfen.“<\/p>\n Quelle: verkehrsauskunft.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Radar-Blitzer wird es zwar weiter geben. Aber nach einem Gerichtsurteil des saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshofs sind sie zumindest nicht mehr automatisch \u00fcber jeden Zweifel erhaben und werden nicht mehr per Definition als … \u201eGerichtsurteil Blitzer: Wie zuverl\u00e4ssig sind Radar-Blitzer?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3168"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3169,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions\/3169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}