{"id":29760,"date":"2020-05-21T09:30:19","date_gmt":"2020-05-21T07:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/?p=29760"},"modified":"2020-05-21T09:34:33","modified_gmt":"2020-05-21T07:34:33","slug":"petition-keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/2020\/05\/21\/petition-keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen\/","title":{"rendered":"Petition: Keine Fahrverbote F\u00fcr Motorr\u00e4der An Sonn- Und Feiertagen"},"content":{"rendered":"<div class=\"theme-text-variant-5 petition-description\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p class=\"paragraph\">Wir Motorradfahrer sprechen uns vehement gegen begrenzte oder generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote aus.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Am 15.05.2020 kam der Bundesrat in der Sitzung 989 zusammen. In dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 der Beschluss er\u00f6rtert, der als Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist. <a class=\"theme-link-variant-1\" href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/plenum\/bundesrat-kompakt\/20\/989\/989-pk.html?nn=4352766#top-10\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\">www.bundesrat.de\/DE\/plenum\/bundesrat-kompakt\/20\/989\/989-pk.html?nn=4352766#top-10<\/a> <a class=\"theme-link-variant-1\" href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/TO\/989\/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\">www.bundesrat.de\/SharedDocs\/TO\/989\/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10<\/a> Dieses ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens, Unterzeichner Armin Laschet.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Zum einen will die L\u00e4nderkammer sich nach einem Beschluss daf\u00fcr einsetzen, die zul\u00e4ssige Lautst\u00e4rke bei Neufahrzeugen auf maximal 80dB\/A in allen Betriebszust\u00e4nden zu begrenzen. Das entspr\u00e4che einem vorbeifahrenden LKW oder einem topmodernen Rasenm\u00e4her.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">In einem weiteren Vorschlag des Ministeriums f\u00fcr Verkehr des Landes Baden-W\u00fcrttemberg sollen die L\u00e4nder der Polizei bei gravierenden &#8222;L\u00e4rm\u00fcberschreitungen&#8220; die M\u00f6glichkeit geben, eine sofortige Sicherstellung vornehmen zu d\u00fcrfen. Au\u00dferdem soll das sogenannte Auspufftuning h\u00e4rter bestraft werden. In diesem Zusammenhang wollen die L\u00e4nder es erm\u00f6glichen, begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen auszusprechen. <a class=\"theme-link-variant-1\" href=\"https:\/\/vm.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/m-mvi\/intern\/Dateien\/PDF\/PM_Anhang\/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\">vm.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/m-mvi\/intern\/Dateien\/PDF\/PM_Anhang\/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3 class=\"theme-text-variant-4\">Begr\u00fcndung<\/h3>\n<div class=\"theme-text-variant-5 petition-reason\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p class=\"paragraph\">Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschr\u00e4nkt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik, um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Es werden damit alle Motorradfahrer f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe von wenigen bestraft. Das kann und darf so nicht sein! Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Was ist mit den teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum Teil legal getunten Mofas und Rollern, diese d\u00fcrfen dann immer noch fahren?<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Es darf keine Einschr\u00e4nkung von nur einer verkehrs teilnehmenden Gruppe geben.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Hier werden systematisch Arbeitspl\u00e4tze zu Grunde gerichtet, die im Zusammenhang mit Motorradfahren h\u00e4ngen, sei es im Verkauf, Reparatur. Zubeh\u00f6rhandel oder Fahrschulen, w\u00e4hrend die Autoindustrie mit hohen Zuwendungen vom Staat gesponsort werden soll.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Viele Gastst\u00e4tten, Imbissbuden, Werkst\u00e4tten, Hotels, Campingpl\u00e4tze usw. w\u00e4ren von diesem Verbot betroffen, denn Motorradfahrer sind inzwischen eine zahlungskr\u00e4ftige Kundschaft.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Durch dieses Verbot w\u00fcrden viele das Motorradfahren f\u00fcr sich einstellen m\u00fcssen, dadurch w\u00fcrde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkst\u00e4tten w\u00fcrden weniger Auftr\u00e4ge erhalten, weil weniger Motorr\u00e4der eine Wartung oder Reparatur ben\u00f6tigen, wodurch dann zwangsl\u00e4ufig weniger Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden. was wiederum im Umkehrschluss zu Arbeitslosigkeit in allen Bereichen f\u00fchren w\u00fcrde, die in Verbindung mit Motorr\u00e4dern stehen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Weiterhin wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass es nicht unwesentlich viele Personen gibt, die als Hauptbef\u00f6rderungsmittel nur ein Motorrad besitzen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Wenn am Bike alles technisch und STZVO konform ist, die Versicherung und Kraftfahrzeugsteuern bezahlt sind, sollte es dem Fahrer freistehen, fahren zu d\u00fcrfen, wann und wo er m\u00f6chte.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land, die nur an Sonn- &amp; Feiertagen dazukommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag, der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist, zu entfliehen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Es ist unbestreitbar, dass die L\u00e4rmbelastung in unserer Umwelt sehr hoch ist: hier ein Laubbl\u00e4ser &#8211; da ein Rasentrimmer, Bahnlinien, die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden, Flugschneisen, Autobahnen etc.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Auch verurteile ich die Motorradfahrer, die in Ortschaften \/ Wohnvierteln extra Krach machen und durch unn\u00f6tiges Frequentieren von besonders attraktiven Strecken mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit und hohen Drehzahlen, den \u00c4rger von Anliegern auf sich ziehen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Durch diese wenigen wird das Problem auf alle Motorradfahrer projiziert.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Darum appelliere ich hiermit an euch alle: Fahrt in Ortschaften umsichtig und l\u00e4rmgemindert!<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Zitat eines Users f\u00fcr die Pro Seite: &#8222;Motorr\u00e4der unterliegen als inl\u00e4ndische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen zugelassen ist. Wenn nun ausschlie\u00dflich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschr\u00e4nkten Nutzung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen benachteiligt wird, stellt dies eine \u00f6ffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu pr\u00fcfen. ob diese Einschr\u00e4nkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freiz\u00fcgigkeit) vereinbar ist. Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Zitate User# 1. Ist das Motorrad wie alle andern Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da Motorradfahren ein Hobby ist das haupts\u00e4chlich an Wochenenden ausgef\u00fchrt wird. 2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel h\u00e4ngen oder erst gar nicht damit anfangen. Ergo: Es fallen Arbeitspl\u00e4tze wie Zweiradmechaniker, Verk\u00e4ufer, von Zubeh\u00f6r Herstellern und von Bekleidungsherstellern weg. 3. Ausflugsgastst\u00e4tten, Pensionen, Hotels und Campingpl\u00e4tzen fallen G\u00e4ste weg. 4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Mit freundlicher Unterst\u00fctzung durch Regina M.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"petition-thank-you\">\n<div class=\"initiator-contact-details\"><span class=\"petition-thank-you-text theme-text-variant-5\"> Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung, <\/span> <a class=\"initiator-name theme-link-variant-1\" title=\"Profil von Heiko Schmidt anzeigen.\" href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/user\/profile\/705052360752\" rel=\"nofollow\"> Heiko Schmidt <\/a> <span class=\"initiator-city theme-text-variant-5\" title=\"Essen\"> aus Essen <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir Motorradfahrer sprechen uns vehement gegen begrenzte oder generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote aus. 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