{"id":2859,"date":"2019-03-22T09:11:16","date_gmt":"2019-03-22T08:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/?p=2859"},"modified":"2019-12-30T13:32:56","modified_gmt":"2019-12-30T12:32:56","slug":"section-control-rechtsstreit-um-neues-messverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.workerwheels.de\/wwcms\/2019\/03\/22\/section-control-rechtsstreit-um-neues-messverfahren\/","title":{"rendered":"Section Control: Rechtsstreit um neues Messverfahren"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern bereits seit Jahren Section Control zur Tempo\u00fcberwachung im Einsatz ist, ist es in Deutschland rechtlich umstritten. Das Pilotprojekt auf der B6 wurde daher gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft und bis auf weiteres gestoppt.<\/strong><\/p>\n

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Der Streckenradar auf der B6 steht auf dem Pr\u00fcfstand.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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Was ist Section Control eigentlich?<\/h2>\n

Section Control ist ein in Deutschland neues Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle. Dabei wird nicht das Tempo eines Fahrzeugs an einer bestimmten Stelle erfasst, sondern dessen Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Messpunkten. Hierf\u00fcr werden die Ein- und Ausfahrtzeitpunkte aller Fahrzeuge in dem Messabschnitt vollautomatisch registriert. Die Kennzeichen der einfahrenden Fahrzeuge werden laufend mit den Kennzeichen der ausfahrenden Wagen verglichen. Stimmen diese \u00fcberein, so wird die Fahrtzeit ermittelt und die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet.<\/p>\n

Anforderungen des Datenschutzes<\/h2>\n

Die automatische Erfassung aller Kfz-Kennzeichen (personenbezogene Daten) durch optische Zeichenerkennung (ANPR) betrifft die informationelle Selbstbestimmung der Autofahrer. Ohne entsprechenden Anfangsverdacht w\u00e4re dieser Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

Um den Datenschutzanforderungen zu gen\u00fcgen, wird die Zeichenfolge mit einer kryptologischen Hashfunktion verschl\u00fcsselt, so dass kein R\u00fcckschluss auf das Kennzeichen beim Auslesen des Datensatzes m\u00f6glich ist. Anschlie\u00dfend werden nur mehr die berechneten Hashwerte am Ein- und Ausfahrtquerschnitt verglichen. Die Bilder vom Ein- und Ausfahrtquerschnitt werden anonymisiert, verschl\u00fcsselt und nach kurzer Zeit wieder gel\u00f6scht, sofern kein Geschwindigkeitsversto\u00df vorliegt. Somit sind w\u00e4hrend der Messung keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Fahrzeug oder personenbezogene Daten m\u00f6glich.<\/p>\n

Um im Fall eines festgestellten Versto\u00dfes den Fahrer f\u00fcr den Bu\u00dfgeldbescheid ermitteln zu k\u00f6nnen, wird das Fahrzeug vergleichbar zu bisherigen Radarkontrollen, am Ende des kontrollierten Streckenabschnitts zus\u00e4tzlich noch von vorne fotografiert.<\/p>\n

Ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine bisherige Rechtsauffassung ge\u00e4ndert und entschieden, dass die ausnahmslose Erfassung aller Kennzeichen zu Kontrollzwecken stets eine Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (Az. 1 BvR 2795\/09 u.a.). Bereits das Scannen sei freiheitsbeeintr\u00e4chtigend. „Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens geh\u00f6rt es, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich fortbewegen k\u00f6nnen, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden“, hei\u00dft es in einem der Beschl\u00fcsse des BVerfG.<\/p>\n

Verwaltungsgericht hat das Pilotprojekt gestoppt<\/h2>\n

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.3.2019 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.\u00a0 7 B 850\/19) sowie einer Klage (Az. 7 A 849\/19) stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kl\u00e4ger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterl\u00e4sst, Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage \u201eSection Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuf\u00fchren. Dabei hat sich das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezogen.<\/p>\n

Gegen die Entscheidungen kann das Land Niedersachsen bez\u00fcglich der einstweilige Anordnung in die Beschwerde gehen, zudem hat die Kammer im Klageverfahren die Berufung zugelassen.<\/p>\n

Die Anlage wurde bis auf weiteres abgeschaltet.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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